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LG Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

  1. Allgemeines
    1. Unsere nachstehend abgedruckten Verkaufs- und Lieferbedingungen („AGB“) gelten, sofern sie nicht ausdrücklich und mit unserer schriftlichen Zustimmung abgeändert oder ausgeschlossen werden, für alle unsere Verkäufe an Unternehmer im Sinne der §§ 14, 310 Abs. 1 BGB („Käufer“).
    2. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.
    3. Anderslautende allgemeine Einkaufs- und/oder Geschäftsbedingungen des Käufers werden – auch ohne dass wir diesen ausdrücklich widersprechen – nicht Vertragsbestandteil.
  2. Angebote
    1. Unsere Angebote, Preislisten, Abbildungen, Zeichnungen, technischen Daten und Gewichts- und Maßangaben sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht durch uns ausdrücklich schriftlich als verbindlich bestätigt sind. An mündliche oder fernmündliche Erklärungen sind wir nur nach schriftlicher Bestätigung durch uns gebunden.
    2. Zum Zeitpunkt der Lieferung eingetretene Erhöhungen von Zöllen, Steuern, Frachten und sonstigen auf der Ware lastenden Abgaben gelten als vereinbart.
    3. Wird eine bei uns eingegangene Bestellung nicht innerhalb eines Monats nach ihrem Eingang von uns schriftlich bestätigt oder ausgeführt, so ist der Käufer zur Rücknahme der Bestellung berechtigt, ohne dass er hieraus irgendwelche Schadenersatzansprüche gegen uns geltend machen kann.
  3. Lieferfristen
    1. Die Lieferung erfolgt innerhalb der vereinbarten Lieferzeit. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
    2. Der Eintritt unseres Lieferverzuges bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Käufer erforderlich.
    3. Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche oder Rechte bleiben vorbehalten.
    4. Sofern die Voraussetzungen der Ziffer 3 c) vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
    5. Alle nicht von uns zu vertretenden Einwirkungen (Force Majeure), z.B. höhere Gewalt, ferner Aus- und Einfuhrverbote, Beschlag- und Wegnahme, Kriegsereignisse, Transportschwierigkeiten, Streiks und Aussperrungen, Rohstoff- und Energiemangel, Maschinenausfälle, usw. auch bei unseren Vorlieferanten sowie nicht richtige oder nicht rechtzeitige Lieferung durch unsere Vor- oder Zulieferanten entbinden uns für die Dauer der Behinderung oder deren Nachwirkungen von der Lieferpflicht.
    6. Die in Ziffer 3 e) erwähnten Ereignisse berechtigen uns, die Erfüllung übernommener Verpflichtungen angemessen hinauszuschieben oder vom Vertrage nach unserem Ermessen ganz oder teilweise zurückzutreten. Ansprüche des Käufers auf Schadenersatz oder Nachlieferung sind ausgeschlossen.
    7. Der Käufer ist berechtigt, vom Vertrage zurückzutreten, wenn eine vorübergehende Störung der Liefermöglichkeiten nicht innerhalb einer Frist von 30 Kalendertagen nach Eintritt der Störung behoben werden kann. Die Rücktrittserklärung des Käufers muss schriftlich erfolgen. Ansprüche des Käufers auf Schadenersatz sind ausgeschlossen.
  4. Gefahrübergang und Versand
    1. Der Versand der Ware erfolgt DDP (jeweils aktuelle Incoterms), sofern einzelvertraglich nicht anders vereinbart.
    2. Der Käufer hat den Empfang der Ware bei Anlieferung schriftlich zu bestätigen. Etwaige Beschädigungen und Verluste sind sofort beim Empfang der Ware unter Geltendmachung der Ansprüche vom Frachtführer auf dem Frachtbrief bescheinigen zu lassen. Der Käufer darf die Entgegennahme von Lieferungen wegen unerheblicher Mängel nicht verweigern.
  5. Zahlungsbedingungen
    1. Die Zahlung hat – sofern nicht ausdrücklich andere Vereinbarungen getroffen werden –spätestens am 15. Kalendertag, gerechnet ab Rechnungsdatum, netto und ohne jeden Abzug zu erfolgen. Eine Zahlung gilt in dem Zeitpunkt als erfolgt, an dem wir über den Geldbetrag verfügen können.
    2. Zahlungen werden von uns nur dann akzeptiert, wenn sie im Wege der Überweisung, Lastschrift oder Vorkasse vorgenommen werden.
    3. Aufrechnungsansprüche stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Dem Käufer steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertragsverhältnis zu.
    4. Einwendungen gegen Rechnungen sind innerhalb von einer Woche nach ihrem Zugang schriftlich geltend zu machen. Ein Unterlassen rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung. Gesetzliche Ansprüche bleiben bei begründeter Einwendung auch nach Fristablauf unberührt.
  6. Zahlungsverzug
    1. Bei Zahlungsverzug durch den Käufer gelten die entsprechenden gesetzlichen Regelungen.
    2. Ist der Käufer mit einer Zahlung im Verzug oder hat er seine Zahlungen eingestellt oder liegen Tatsachen vor, die einer Zahlungseinstellung gleichzuachten sind, so sind wir berechtigt, Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Ebenso können wir Sicherheitsleistung oder Zahlung vor Auslieferung des Auftrages verlangen, wenn sich Änderungen in der Beurteilung der Kreditwürdigkeit des Käufers durch Nichteinhaltung von Zahlungsverpflichtungen, Überschreiten einer bestimmten Kredithöhe oder durch Eingang ungünstiger Auskünfte ergeben haben. In allen diesen Fällen sind wir auch berechtigt, von noch laufenden Verpflichtungen zurückzutreten oder diese bis zur vollständigen Zahlung offener Forderungen zurückzustellen.
    3. Bei Zahlungsverzug werden alle noch offenen Forderungen sofort fällig.
  7. Mängel
    1. Sachmängelansprüche verjähren in 12 Monaten. Vorstehende Bestimmung gilt nicht, soweit das Gesetz - u.a. gemäß §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB und 479 Abs. 1 BGB - längere Verjährungsfristen vorschreibt.
    2. Bei Vorliegen eines Sachmangels innerhalb der Verjährungsfrist, dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrenübergangs vorlag, können wir als Nacherfüllung nach unserer Wahl (i) den Mangel beseitigen oder (ii) eine mangelfreie Sache liefern. Bei Fehlschlagen eines Nacherfüllungsversuchs haben wir das Recht, eine neuerliche Nacherfüllung nach eigener Wahl vorzunehmen. Erst wenn auch die wiederholte Nacherfüllung fehlschlägt, steht dem Käufer das Recht zu, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern. Der Käufer hat in jedem Falle zu beweisen, dass der Mangel bereits bei Auslieferung vorgelegen hat.
    3. Ansprüche des Käufers wegen der zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Aufwendungen sind von uns nur insoweit zu tragen, soweit diese nachgewiesen werden und sich nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem ursprünglichen Erfüllungsort verbracht wurde.
    4. Mängelansprüche des Käufers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten in ausreichendem Maße ordnungsgemäß nachgekommen ist. Wird die Ware vom Käufer unbeanstandet angenommen, so wird eine nachträglich erhobene Mängelrüge als verspätet zurückgewiesen, es sei denn, dass verdeckte Mängel vorliegen, die selbst bei sorgfältiger Prüfung nicht sogleich feststellbar waren.
    5. Nacherfüllungsansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit oder bei handelsüblichen Qualitätsabweichungen. Weitergehende Rechte bleiben hiervon unberührt. Wir haften nicht dafür, dass die gelieferten Waren für die vom Käufer in Aussicht genommenen Zwecke geeignet sind.
    6. Von jeglicher Sachmängelhaftung ausgeschlossen sind unter anderem: natürlicher Verschleiß oder Fehler, die nach Gefahrübergang durch Beschädigung, falsche Bedienung, Behandlung oder Lagerung etc. verursacht werden.
    7. Unsere Pflicht zur Leistung von Schadensersatz und Ersatz der vergeblichen Aufwendungen im Sinne des § 284 BGB aufgrund von Sachmängeln richtet sich im Übrigen nach Ziffer 9. Weitergehende oder andere als die in dieser Ziffer 7 geregelten Ansprüche des Käufers aufgrund von Sachmängeln sind ausgeschlossen.
    8. Für Rechtsmängel, die nicht in der Verletzung von Schutzrechten Dritter begründet sind, gelten die Bestimmungen dieser Ziffer 7 entsprechend.
    9. Im Falle einer Rückabwicklung des Vertrages ist der Käufer verpflichtet, uns diese vor Rückgabe der Ware anzuzeigen, damit wir den entsprechenden Vorgang autorisieren und ihm eine RMA-Nummer zuteilen können. Dieses Vorgehen dient ausschließlich der internen Bearbeitung und beeinflusst oder beschränkt nicht die Begründetheit der Rechte des Käufers.
  8. Patent-, Marken- und Urheberrechte sowie Produkthaftung
    1. Bei (angeblichen) Ansprüchen Dritter, die gegen den Käufer in der Bundesrepublik Deutschland aus der Verletzung von Patent-, Marken- oder Urheberrechtsverletzungen oder aufgrund von Produkthaftung wegen von uns unter diesem Vertrag gelieferten Waren hergeleitet werden, hat uns der Käufer unverzüglich und umfassend über solche (angeblichen) Ansprüche zu informieren und uns auf unser Verlangen – soweit möglich – die Führung von Rechtsstreitigkeiten (auch außergerichtlich) zu überlassen. Keinesfalls ist der Käufer berechtigt, ohne unsere vorherige Zustimmung außergerichtliche oder gerichtliche Vergleiche oder Vereinbarungen abzuschließen sowie sonstige Entscheidungen oder rechtsverbindliche Aussagen zu treffen, die zu einer Anerkennung einer Rechtspflicht gegenüber einem Dritten führen können.
    2. Ansprüche des Käufers sind ausgeschlossen, soweit er die Verletzung oder Produkthaftung zu vertreten hat, oder er uns nicht in angemessenem Umfang bei der Abwehr von Ansprüchen Dritter unterstützt.
    3. Die Verwendung der von LG marken- und urheberrechtlich geschützten Inhalte ist nur bei erfolgreicher Registrierung zu unserem Produktinformationsmanagement-System (www.pim.lg.de) und nur in dem darin gewährten Umfang gestattet.
  9. Haftung
    1. Wir haften auf Schadensersatz und Ersatz der vergeblichen Aufwendungen im Sinne des § 284 BGB (nachfolgend „Schadenersatz“) wegen Verletzung vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten nur (i) bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, (ii) bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, (iii) wegen der Übernahme einer Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie, (iv) bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, (v) aufgrund zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, oder (vi) aufgrund sonstiger zwingender Haftung.
    2. Der Schadenersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, der zwingenden Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie gehaftet wird.
    3. Eine weitergehende Haftung auf Schadenersatz, als in dieser Ziffer 9 vorgesehen, ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadenersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB oder wegen entgangenen Gewinns.
    4. Soweit die Schadenersatzhaftung uns gegenüber eingeschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadenersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter, Erfüllungsgehilfen usw.
  10. Eigentumsvorbehalt
    1. Die Waren werden unter einem erweiterten Eigentumsvorbehalt verkauft. Daher bleiben bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises sowie bis zur Bezahlung sämtlicher uns jetzt oder zukünftig zustehender Forderungen aus allen Geschäften mit dem Kunden und zwar einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent und einschließlich aller Nebenforderungen (bei Bezahlung durch Scheck oder Wechsel bis zu deren Einlösung) die gelieferten Waren unser Eigentum.
    2. Mit dem Eigentumsvorbehalt werden auch solche Verbindlichkeiten besichert, die durch den Insolvenzverwalter einseitig im Wege der Erfüllungswahl begründet werden.
    3. Im Falle einer Verarbeitung oder Umbildung der gelieferten Waren wird schon jetzt vereinbart, dass die Ware in jeder Fertigungsstufe unser Eigentum bleibt. Eine Verarbeitung oder Umbildung erfolgt stets für uns. Die verarbeitete Ware dient zu unserer Sicherung in der Höhe des Wertes der Vorbehaltsware. Bei einer Verarbeitung mit anderen uns nicht gehörenden Waren durch den Käufer steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den verarbeiteten Waren zur Zeit der Verarbeitung.
    4. Dies gilt nicht für die Fälle des § 947 Abs. 2 BGB. Sollten wir durch den Einbau oder die Verarbeitung der gelieferten Sache das Eigentumsrecht an den Abnehmer verlieren, wird vereinbart, dass der Abnehmer die neu hergestellte Sache an uns zur Sicherheit übereignet und seine Ansprüche Dritten gegenüber, die ihm aufgrund der Verarbeitung der Sache entstanden sind, an uns abtritt. Ferner wird für den Fall des Insolvenzantrages ein Rücktrittsrecht für uns vereinbart.
    5. Im Falle des Insolvenzantrages gilt die Genehmigung zur Verarbeitung bzw. zum Einbau der gelieferten Ware als widerrufen.
    6. Wird die von uns gelieferte Ware mit anderen Gegenständen verbunden oder vermischt, so sind wir Miteigentümer des neuen Gegenstandes oder des vermischten Bestandes.
    7. Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware und die Bestände, mit denen sie vermischt oder die Gegenstände, mit denen sie verbunden wurde, sowie die gegebenenfalls aus ihr hergestellten neuen Sachen mit kaufmännischer Sorgfalt für uns zu verwahren.
    8. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware – gleich in welchem Zustand – zu veräußern, muss jedoch den Eigentumsvorbehalt in dem von uns gezogenen Umfang weitergeben. Erfolgt die Weiterveräußerung im Zusammenhang mit anderer Produktion, so ist unsere Ware oder das damit hergestellte Erzeugnis deutlich zu bezeichnen und als gesonderte Rechnungsposten aufzuführen.
    9. Der Käufer tritt uns bereits jetzt seine Forderungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten zur Sicherung aller unserer Forderungen aus der jeweiligen Geschäftsbeziehung ab.
    10. Solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber ordnungsgemäß nachkommt, ist er ermächtigt, die uns abgetretenen Forderungen aus der Weiterveräußerung einzuziehen; er kann über derartige Forderungen nicht durch Abtretung verfügen. Die uns aus der Abtretung zustehenden Erlöse sind uns jeweils sofort nach Eingang zuzuleiten.
    11. Auf unser Verlangen hat der Käufer seine Abnehmer von der Abtretung der Kaufpreisforderung zu unterrichten und uns die zur Geltendmachung unserer Rechte erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen auszuhändigen, damit wir eine Offenlegung der Abtretung und/oder eine Einziehung der uns abgetretenen Forderungen selbst vornehmen können.
    12. Übersteigt der Wert der uns zustehenden Sicherheiten unsere Gesamtforderungen gegen den Käufer insgesamt um mehr als 10%, so sind wir auf Verlangen des Käufers nach unserer Wahl verpflichtet, Sicherheiten freizugeben.
    13. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware, der mit ihr vermischten Bestände, verbundenen Gegenstände oder hergestellten neuen Sachen ist dem Käufer untersagt. Von Pfändungen oder jeder anderen Beeinträchtigung unserer Rechte durch Dritte muss uns der Käufer unverzüglich unterrichten.
    14. Die Rücknahme unserer Vorbehaltsware gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag.
  11. Geheimhaltung
    Der Käufer ist zeitlich unbeschränkt verpflichtet, über Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie über als vertraulich bezeichnete Informationen, die ihm im Zusammenhang mit dem Angebot, der Bestellung oder der Lieferung bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren. Die Weitergabe an nicht mit der Durchführung des Auftrages beschäftigte Dritte darf nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung durch uns erfolgen.
  12. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Erfüllungsort
    1. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).
    2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Frankfurt am Main. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Käufer an dem für ihn zuständigen Gerichtsstand zu verklagen. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand ist vorrangig.
    3. Erfüllungsort für Lieferungen und Leistungen ist der jeweilige vereinbarte Lieferort der Kaufsache. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen des Käufers ist Eschborn.

Stand: 20. Januar 2017

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