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Verkaufs - und Lieferbedingungen (AGB)


der LG Electronics Deutschland GmbH, Eschborn -
für Geschäftskunden aus der Schweiz

  1. Allgemeines
    1. Unsere nachstehend abgedruckten Verkaufs- und Lieferbedingungen („AGB“) gelten, sofern sie nicht ausdrücklich und mit unserer schriftlichen Zustimmung abgeändert oder ausgeschlossen werden, für alle unsere Verkäufe an Unternehmer und Händler im kaufmännischen Verkehr („Käufer“).
    2. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen (einschliesslich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung massgebend.
    3. Anderslautende allgemeine Einkaufs- und/oder Geschäftsbedingungen des Käufers werden – auch ohne dass wir diesen ausdrücklich widersprechen – nicht Vertragsbestandteil.
  2. Angebote
    1. Unsere Angebote, Preislisten, Abbildungen, Zeichnungen, technischen Daten und Gewichts- und Massangaben sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht durch uns ausdrücklich schriftlich als verbindlich bestätigt sind. An mündliche oder fernmündliche Erklärungen sind wir nur nach schriftlicher Bestätigung durch uns gebunden.
    2. Bis zum Zeitpunkt der Lieferung eingetretene Erhöhungen von Zöllen, Steuern, Frachten und sonstigen auf der Ware lastenden Abgaben gelten als vereinbart und sind vom Käufer zu tragen.
    3. Wird eine bei uns eingegangene Bestellung nicht innerhalb eines Monats nach ihrem Eingang von uns schriftlich bestätigt oder ausgeführt, so ist der Käufer zur Rücknahme der Bestellung berechtigt, ohne dass er hieraus irgendwelche Schadenersatzansprüche gegen uns geltend machen kann.
  3. Lieferfristen
    1. Die Lieferung erfolgt innerhalb der vereinbarten Lieferzeit. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemässe Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
    2. Der Eintritt des Lieferverzuges bestimmt sich grundsätzlich nach den gesetzlichen Vorschriften. In Abänderung von Art. 190 OR ist allerdings auch dann zunächst eine Mahnung unter Ansetzung einer angemessenen Nachfrist durch den Käufer erforderlich, wenn ein bestimmter Liefertermin vereinbart wurde. Erst nachdem auch diese Nachfrist unbenutzt verstrichen ist, hat der Käufer das Recht, schriftlich den Verzicht auf die Lieferung zu erklären.
    3. Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschliesslich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche oder Rechte bleiben vorbehalten.
    4. Sofern die Voraussetzungen der Ziffer 3 c) vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
    5. Alle nicht von uns zu vertretenden Einwirkungen (Force Majeure), wie z.B. höhere Gewalt, ferner Aus- und Einfuhrverbote, Beschlag- und Wegnahme, Kriegsereignisse, Transportschwierigkeiten, Streiks und Aussperrungen, Rohstoff- und Energiemangel, Maschinenausfälle, usw. auch bei unseren Vorlieferanten sowie nicht richtige oder nicht rechtzeitige Lieferung durch unsere Vorlieferanten entbinden uns für die Dauer der Behinderung oder deren Nachwirkungen von der Lieferpflicht.
    6. Die in Ziffer 3 e) erwähnten Ereignisse berechtigen uns, die Erfüllung übernommener Verpflichtungen angemessen hinauszuschieben oder vom Vertrage nach unserem Ermessen ganz oder teilweise zurückzutreten. Ansprüche des Käufers auf Schadenersatz oder Nachlieferung sind ausgeschlossen.
    7. Der Käufer ist berechtigt, vom Vertrage zurückzutreten, wenn eine vorübergehende Störung der Liefermöglichkeiten nicht innerhalb einer Frist von 30 Kalendertagen nach Eintritt der Störung behoben werden kann. Die Rücktrittserklärung des Käufers muss schriftlich erfolgen. Ansprüche des Käufers auf Schadenersatz sind ausgeschlossen.
  4. Gefahrübergang und Versand
    1. Der Versand der Ware erfolgt DDP (Incoterms 2010), sofern einzelvertraglich nicht anders vereinbart.
    2. Der Käufer hat den Empfang der Ware bei Anlieferung schriftlich zu bestätigen. Etwaige Beschädigungen und Verluste sind sofort beim Empfang der Ware unter Geltendmachung der Ansprüche vom Frachtführer auf dem Frachtbrief bescheinigen zu lassen. Der Käufer darf die Entgegennahme von Lieferungen wegen unerheblicher Mängel nicht verweigern.
  5. Zahlungsbedingungen
    1. Die Zahlung hat – sofern nicht ausdrücklich andere Vereinbarungen getroffen werden –spätestens am 15. Kalendertag, gerechnet ab Rechnungsdatum, netto und ohne jeden Abzug zu erfolgen. Eine Zahlung gilt in dem Zeitpunkt als erfolgt, an dem wir über den Geldbetrag verfügen können.
    2. Zahlungen werden von uns nur dann akzeptiert, wenn sie im Wege der Überweisung, Lastschrift oder Vorkasse vorgenommen werden.
    3. Der Verkäufer verzichtet darauf, Ansprüche aus dem Kaufvertrag oder aus anderen Geschäften mit seiner Kaufpreisschuld zu verrechnen (Art. 126 OR).
    4. Einwendungen gegen Rechnungen sind innerhalb von einer Woche nach ihrem Zugang schriftlich geltend zu machen. Ein Unterlassen rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung. Gesetzliche Ansprüche bleiben bei begründeter Einwendung auch nach Fristablauf unberührt.
  6. Zahlungsverzug
    1. Bei Zahlungsverzug durch den Käufer gelten die entsprechenden gesetzlichen Regelungen.
    2. Ist der Käufer mit einer Zahlung in Verzug oder ist er zahlungsunfähig oder liegen Tatsachen vor, die einer Zahlungsunfähigkeit oder -einstellung gleichkommen, so sind wir berechtigt, Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Ebenso können wir Sicherheitsleistung oder Zahlung vor Auslieferung des Auftrages verlangen, wenn sich Änderungen in der Beurteilung der Kreditwürdigkeit des Käufers durch Nichteinhaltung von Zahlungsverpflichtungen, Überschreiten einer bestimmten Kredithöhe oder durch Eingang ungünstiger Auskünfte ergeben haben. In allen diesen Fällen sind wir auch berechtigt, von noch laufenden Verpflichtungen zurückzutreten oder diese bis zur vollständigen Zahlung offener Forderungen zurückzustellen.
    3. Bei Zahlungsverzug werden alle noch offenen Forderungen sofort fällig.
  7. Mängel
    1. Gewährleistungsfrist: Sachmängelansprüche des Käufers verjähren in 12 Monaten.
    2. Bei Vorliegen eines Sachmangels innerhalb der Verjährungsfrist, dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrenübergangs vorlag, können wir nach unserer Wahl (i) den Mangel durch Nachbesserung beseitigen (Reparatur) oder (ii) eine mangelfreie Ersatzleistung liefern (Austausch). Bei Fehlschlagen eines Nachbesserungsversuchs oder bei Mangelhaftigkeit der Ersatzleistung haben wir das Recht, eine neuerliche Nachbesserung oder Ersatzleistung nach eigener Wahl vorzunehmen. Erst wenn auch diese wiederholte Nacherfüllung fehlschlägt, steht dem Käufer das Recht der Wandelung (Rückabwicklung des Vertrages) oder Minderung (des Kaufpreises) zu. Der Käufer hat in jedem Falle zu beweisen, dass der Mangel bereits bei Auslieferung vorgelegen hat.
    3. Ansprüche des Käufers wegen der zum Zwecke der Nachbesserung oder Ersatzleistung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Aufwendungen sind von uns nur insoweit zu tragen, soweit diese nachgewiesen werden und sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache an einen anderen Ort als den ursprünglichen Erfüllungsort verbracht wurde.
    4. Gewährleistungsansprüche des Käufers setzen voraus, dass dieser seinen Pflichten gemäss Art. 201 OR (Mängelrüge) ordnungsgemäss nachgekommen ist. Wird die Ware vom Käufer unbeanstandet angenommen, so wird eine nachträglich erhobene Mängelrüge als verspätet zurückgewiesen, es sei denn, dass verdeckte Mängel vorliegen, die selbst bei sorgfältiger Prüfung nicht sogleich feststellbar waren.
    5. Gewährleistungsansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit oder bei handelsüblichen Qualitätsabweichungen. Weitergehende Rechte bleiben hiervon unberührt. Wir haften nicht dafür, dass die gelieferten Waren für die vom Käufer in Aussicht genommenen Zwecke geeignet sind.
    6. Von jeglicher Gewährleistung ausgeschlossen sind unter anderem: natürlicher Verschleiss oder Fehler, die nach Gefahrübergang durch Beschädigung, falsche Bedienung, Behandlung oder Lagerung etc. verursacht werden.
    7. Im Falle einer Rückabwicklung des Vertrages (Wandelung) ist der Käufer verpflichtet, uns diese vor Rückgabe der Ware anzuzeigen, damit wir den entsprechenden Vorgang autorisieren und ihm eine interne Nummer zuteilen können. Dieses Vorgehen dient ausschliesslich der internen Bearbeitung und beeinflusst oder beschränkt nicht die Rechte des Käufers.
  8. Patent-, Marken- und Urheberrechte sowie Produkthaftung
    1. Bei (angeblichen) Ansprüchen Dritter, die gegen den Käufer in der Schweiz aus der Verletzung von Patent-, Marken- oder Urheberrechten oder aufgrund der Produktehaftpflicht wegen von uns unter diesem Vertrag gelieferten Waren hergeleitet werden, hat uns der Käufer unverzüglich und umfassend über solche (angeblichen) Ansprüche zu informieren und uns auf unser Verlangen – soweit möglich – die Führung von Rechtsstreitigkeiten (auch aussergerichtlich) zu überlassen. Keinesfalls ist der Käufer berechtigt, ohne unsere vorherige Zustimmung aussergerichtliche oder gerichtliche Vergleiche oder Vereinbarungen abzuschliessen sowie sonstige Entscheidungen oder rechtsverbindliche Aussagen zu treffen, die zu einer Anerkennung einer Rechtspflicht gegenüber einem Dritten führen können.
    2. Ansprüche des Käufers sind ausgeschlossen, soweit er die Verletzung von Rechten oder die Produktehaftpflicht zu vertreten hat, oder er uns nicht in angemessenem Umfang bei der Abwehr von Ansprüchen Dritter unterstützt.
    3. Die Verwendung der von LG marken- und urheberrechtlich geschützten Inhalte ist nur bei erfolgreicher Registrierung im LG Partner Net (https://www.lg-partner.net/) und nur in dem darin gewährten Umfang gestattet.
  9. Haftung
    1. Wir haften nur in folgenden Fällen (i) bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, (ii) aufgrund zwingender gesetzlicher Bestimmungen (wie insbesondere nach dem Produktehaftpflichtgesetz). Eine Haftung für indirekte Folgeschäden, wie z.B. entgangener Gewinn, Produktionsausfall, Datenverlust, usw. ist ausgeschlossen.
    2. Eine weitergehende Haftung, als in dieser Ziffer 9 vorgesehen, ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen.
  10. Eigentumsvorbehalt
    1. Die Waren werden unter einem Eigentumsvorbehalt verkauft. Daher bleiben die gelieferten Waren bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises sowie bis zur Bezahlung sämtlicher uns jetzt oder zukünftig zustehender Forderungen aus allen Geschäften mit dem Käufer und zwar einschliesslich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent und einschliesslich aller Nebenforderungen (bei Bezahlung durch Scheck oder Wechsel bis zu deren Einlösung) unser Eigentum.
    2. Wir haben jederzeit das Recht, den Eigentumsvorbehalt im amtlichen Eigentumsvorbehaltsregister eintragen zu lassen. Der Käufer ist zur Mitwirkung bei der Eintragung verpflichtet. Im Falle eines Domizilwechsels des Käufers oder der Ware ist der Käufer verpflichtet, uns unverzüglich hierüber in Kenntnis zu setzen.
    3. Der Käufer ist während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes verpflichtet, alle Massnahmen zu treffen, damit unser Eigentumsanspruch weder beeinträchtigt noch aufgehoben wird. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Verstösst der Käufer gegen diese Pflicht, so wird er schadenersatzpflichtig.
    4. Für den Fall einer Verarbeitung oder Umbildung der gelieferten Waren wird schon jetzt vereinbart, dass die Ware in jeder Fertigungsstufe unser Eigentum bleibt. Eine Verarbeitung oder Umbildung erfolgt stets für uns. Die verarbeitete Ware dient zu unserer Sicherung in der Höhe des Wertes der Vorbehaltsware. Bei einer Verarbeitung mit anderen uns nicht gehörenden Waren durch den Käufer steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den verarbeiteten Waren zur Zeit der Verarbeitung.
    5. Im Falle des Zahlungsverzuges des Käufers gilt die Genehmigung zur Verarbeitung bzw. zum Einbau der gelieferten Ware als widerrufen. Ferner wird für den Fall des Zahlungsverzuges ein Rücktrittsrecht (ohne Nachfristansetzung) für uns vereinbart.
    6. Wird die von uns gelieferte Ware mit anderen Gegenständen verbunden oder vermischt, so sind wir Miteigentümer des neuen Gegenstandes oder des vermischten Bestandes.
    7. Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware und die Bestände, mit denen sie vermischt oder die Gegenstände, mit denen sie verbunden wurde, sowie die gegebenenfalls aus ihr hergestellten neuen Sachen mit kaufmännischer Sorgfalt für uns zu verwahren.
    8. Solange der Käufer nicht in Verzug ist, ist er berechtigt, die Vorbehaltsware – gleich in welchem Zustand – zu veräussern, muss jedoch den Eigentumsvorbehalt in dem von uns gezogenen Umfang weitergeben. Erfolgt die Weiterveräusserung im Zusammenhang mit anderer Produktion, so ist unsere Ware oder das damit hergestellte Erzeugnis deutlich zu bezeichnen und als gesonderte Rechnungsposten aufzuführen.
    9. Der Käufer tritt uns seine Forderungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten zur Sicherung aller unserer Forderungen aus der jeweiligen Geschäftsbeziehung ab und er verpflichtet sich, uns auf erste Aufforderung hin eine schriftliche Abtretungserklärung auszustellen.
    10. Solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber ordnungsgemäss nachkommt, ist er ermächtigt, die uns abzutretenden oder bereits abgetretene Forderungen aus der Weiterveräusserung einzuziehen; er kann über derartige Forderungen nicht durch Abtretung verfügen. Die uns aus der Abtretung zustehenden Erlöse sind uns jeweils sofort nach Eingang zuzuleiten.
    11. Auf unser erstes Verlangen hin hat der Käufer seine Abnehmer von der Abtretung der Kaufpreisforderung zu unterrichten und uns die zur Geltendmachung unserer Rechte erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen auszuhändigen, damit wir eine Offenlegung der Abtretung und/oder eine Einziehung der uns abgetretenen Forderungen selbst vornehmen können.
    12. Übersteigt der Wert der uns zustehenden Sicherheiten unsere Gesamtforderungen gegen den Käufer insgesamt um mehr als 10%, so sind wir auf Verlangen des Käufers nach unserer Wahl verpflichtet, Sicherheiten freizugeben.
    13. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware, der mit ihr vermischten Bestände, verbundenen Gegenstände oder hergestellten neuen Sachen ist dem Käufer untersagt. Von Pfändungen oder jeder anderen Beeinträchtigung unserer Rechte durch Dritte muss uns der Käufer unverzüglich unterrichten.
    14. Die Rücknahme unserer Vorbehaltsware gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag.
  11. Geheimhaltung
    1. Der Käufer ist zeitlich unbeschränkt verpflichtet, über Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie über als vertraulich bezeichnete Informationen, die ihm im Zusammenhang mit dem Angebot, der Bestellung oder der Lieferung bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren. Die Weitergabe an nicht mit der Durchführung des Auftrages beschäftigte Dritte darf nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung durch uns erfolgen.
  12. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Erfüllungsort
    1. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer gilt ausschliesslich schweizerisches Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).
    2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Dietikon. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Käufer an dem für ihn zuständigen Gerichtsstand zu verklagen. Ein etwaiger zwingender Gerichtsstand bleibt vorbehalten.
    3. Erfüllungsort für Lieferungen und Leistungen ist der jeweilige vereinbarte Lieferort der Kaufsache. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen des Käufers ist Dietikon.

Stand: März2019 / AGB herunterladen